Rechtsprechung
OLG Jena, 22.10.2002 - 6 W 477/02 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenantrag nach Abschiebung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Jena, 22.10.2002 - 6 W 477/02
Diese Beurteilung ergibt sich zwingend aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2001 (NJW 2002 S. 2456 f.).